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Bundesrat mahnt Änderungen am dritten Pflegestärkungsgesetz an

Der Deutsche Bundesrat hat in einer Stellungnahme deutliche Kritik am Entwurf des dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) geäußert. Die Länderkammer begrüßt zwar, dass der eingeleitete Perspektiven- und Paradigmenwechsel mit der Teilhabeorientierung in der Pflege nun auch in der Sozialhilfe Eingang fände und pflegebedürftige Menschen mit Einschränkungen in der Alltagskompetenz einbezogen würden. Die Änderungen und Leistungsausweitungen seien allerdings mit erheblichen Mehrausgaben für die Kommunen als Träger der Sozialhilfe verbunden. Wie bereits im Zusammenhang mit dem PSG II habe der Bund einseitig Entlastungen in der Sozialhilfe berechnet, diese aber weder konkret dargelegt, noch nachvollziehbar dargestellt. Der Bundesrat fordert deshalb die Aufnahme einer Evaluations- und Kostenausgleichsklausel zugunsten der Kommunen in das Gesetz.
Die Bundesregierung bestreitet in ihrer Gegenäußerung, die Schätzung der Kostenfolgen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs seien in den Begründungen zum Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) und zum Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) nicht ausführlich und transparent genug dargelegt zu haben. Die Aufnahme einer Zuschussregelung lehnt sie ab.

PDF-Download der Stellungnahme mit Gegenäußerung der Bundesregierung von der Homepage des Deutschen Bundestages