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Bundesrat will Beistandsmöglichkeiten unter Partnern verbessern

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass Ehepartner und eingetragene Lebenspartner im Fall eines Unfalls oder einer plötzlichen schweren Erkrankung des anderen Partners automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Nach dem Entwurf, den die Bundesregierung laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) jetzt dem Bundestag zugeleitet hat, soll künftig grundsätzlich angenommen werden, dass eine Vertretungsvollmacht für den Partner besteht, sofern keine entgegenstehende Erklärung des Verunglückten oder Erkrankten vorliegt. Die Bundesregierung begrüßt laut hib in ihrer Stellungnahme zwar grundsätzlich das Anliegen der Länder, äußert aber Bedenken gegen eine gesetzliche Vollmachtsvermutung. Dieser Weg sei in vielen Fällen nicht praktikabel und vor allem anfällig für Missbrauch. Vorrang räume die Regierung daher einer weiteren Verbreitung der Vorsorgevollmacht ein.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages