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Bundesregierung legt Entwurf des dritten Pflegestärkungsgesetzes vor

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Entwurf des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) zur Beratung vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen zu verbessern. Es basiert auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege. Das Gesetz soll die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur verbessern und die Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege einbinden. In Modellprojekten sollen in bis zu 60 Kreisen oder kreisfreien Städten für die Dauer von fünf Jahren Beratungsstellen eingerichtet werden. Hier sollen Pflegebedürftige und deren Angehörige eine umfassende Beratung über mögliche Hilfen erhalten. Der Gesetzentwurf umfasst zudem schärfere Kontrollen, der Abrechnungsbetrug durch kriminelle Pflegedienste verhindern soll.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages