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EuGH urteilt gegen Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute geurteilt, dass die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirke sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus, sodass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden könne als für inländische Erzeugnisse.
Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, die betreffende Regelung sei zur Erreichung dieser Ziele allerdings nicht geeignet. Insbesondere sei nicht nachgewiesen worden, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden könne. Im Gegenteil legten einige eingereichte Unterlagen nahe, dass es ohne die Preisbindung für Apotheken interessant sein könne, sich in Gegenden niederzulassen, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.
Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), reagierte entsetzt auf die Entscheidung. Der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, das gemäß den Europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. „Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren“, so Schmidt weiter.

Az. C-148/15