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Gesundheitsausschuss billigt GKV-Entlastungsgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Versichertenentlastungsgesetz in geänderter Fassung beschlossen. Laut dem Informationsdienst Heute im Bundstag (hib) nahm der Ausschuss in seiner Schlussberatung noch 16 Änderungsanträge der Regierungsfraktionen mehrheitlich an. Für den geänderten Gesetzentwurf votierten die Fraktionen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von AfD und Linken enthielten sich, die FDP stimmte gegen die Vorlage. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder die paritätische Finanzierung eingeführt werden. Der Zusatzbeitrag, den die Versicherten bisher allein tragen, würde ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Für die Beitragszahler bedeutet dies laut dem Regierungsentwurf eine jährliche Entlastung von rund acht Milliarden Euro.

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Entlastung von Selbstständigen mit geringem Einkommen vor, die sich in der GKV versichern wollen. Für sie halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag ab dem kommenden Jahr. Krankengeld und Mutterschaftsgeld sollen künftig auch bei Selbstständigen beitragsfrei ausgezahlt werden.

PDF-Download des Entwurfs eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) von der Homepage des Deutschen Bundestages